Merkel zu Besuch bei "Super-Mario" - ZDF

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Deutsch-italienisches Spitzentreffen

• Video "Italien feiert seinen Super-Mario"
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• Video EU-Gipfel: Die wichtigsten Beschlüsse

Video"Italien feiert seinen Super-Mario"

Mit Spannung wird das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti erwartet. "Er ist ein harter Verhandlungspartner", berichtet ZDF-Italien-Korrespondent Peter Sydow.

(04.07.2012)

VideoExperten fordern EU-Finanzinstitution

(03.07.2012)

VideoBerlin sagt Ja zu Euro-Beschlüssen

Klares Signal für den bedrohten Euro aus Berlin: Nach langem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht.

(29.06.2012)

VideoEU-Gipfel: Die wichtigsten Beschlüsse

Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein ganzes Bündel an Beschlüssen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine gemeinsame Aufsichtsbehörde unter Einbeziehung der EZB die Banken in Europa kontrollieren.

(29.06.2012)

Ein Treffen wie jedes andere? Mitnichten. Wenn heute Angela Merkel und Mario Monti aufeinander treffen, dann geht es nicht nur um die Ergebnisse des Euro-Gipfels. Es geht auch um die neue Machtbalance in Europa. Die Italiener zeigen sich so selbstbewusst wie lange nicht mehr.Italiens Regierungschef Mario Monti bemühte sich vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, die Situation zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entspannen und betonte die Gemeinsamkeiten der Spar- und Wachstumspolitik beider Länder. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht "auf Kosten der Haushaltsdisziplin", sagte Monti der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe beim EU-Gipfel vor knapp einer Woche dazu beigetragen, etwas "für das Wachstum und die finanzielle Stabilität" in Europa zu tun. Monti versuchte in dem Interview, dem Eindruck entgegenzuwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und Merkel. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser schreiben sollen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik", sagte der italienische Ministerpräsident. Beide beschritten bei Fiskal- und Wachstumspolitik dieselben Wege.Merkel reist mit schwerem GepäckWenn Merkel heute Nachmittag mit mehreren Ministern ihres Kabinetts zu den Regierungskonsultationen nach Rom reist, dann steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Brüsseler Ergebnisse von vergangener Woche interpretiert werden. Monti hatte im Verbund mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy beim EU-Gipfel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Mittel des Euro-Rettungsfonds erzwungen, die Merkel bis dahin stets verweigert hatte.Bei ihrer Ankunft in Brüssel vergangene Woche war sich Merkel mit Blick auf das bereits vereinbarte Wachstumspaket noch sicher, "dass wir es heute verabschieden können". Dann aber kam alles ganz anders, die schwer angeschlagenen Euroländer Italien und Spanien verweigerten ihre Zustimmung und zwangen die übrigen Europartner, sich noch einmal mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen.Hitzige Debatten um Europas ZukunftDie Verhandlungen waren so hitzig, dass selbst der sonst so leise EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aus der Haut fuhr. "Es war wirklich das erste Mal, dass Van Rompuy bei einem EU-Rat laut wurde", sagte ein EU-Diplomat. "Denn der Pakt war eigentlich schon vereinbart, und dann fingen die Italiener und Spanier mit der Erpressung an." Ein anderer EU-Diplomat aus einem nördlichen Euroland schimpfte: "Die Italiener und Spanier haben den Wachstumspakt als Geisel genommen."
Merkel drängte Van Rompuy demnach dazu, am späten Abend vor die Presse zu treten und die Einigung auf den Wachstumspakt zu verkünden - allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass Italien und Spanien ihr endgültiges Ja plötzlich an Bedingungen knüpften. Frankreichs Staatschef François Hollande habe hingegen dafür plädiert, die Dinge beim Namen zu nennen, berichtete der Diplomat.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels

Direkte Bankenhilfe

Der Euro-Gipfel hat wichtige Beschlüsse zur Stabilisierung der Währungsunion getroffen. Ein Baustein ist die direkte Bankenhilfe: Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM Geld bekommen. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können. Die Hilfe soll aber an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Europäische Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus vorzulegen, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag bis Ende des Jahres zu prüfen.

Hilfe für Spaniens Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so rasch wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Leichterer Zugang zu Euroschirm

Reform- und sparwillige Länder bekommen einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, brauchen sie keine zusätzlichen Sparauflagen zu erfüllen. Sie müssen sich lediglich dazu verpflichten, die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht zu machen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien - die Regierung in Rom war bisher aus Sorge vor strengen Konditionen davor zurückgeschreckt, Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Vertiefung der Eurozone

Die Euro-Chefs einigten sich darauf, die Eurozone enger miteinander zu verflechten: So soll eine Banken-Union, eine Fiskal-Union und eine politische Union aufgebaut werden. Wie das genau aussehen könnte, soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober beraten werden. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich ebenfalls der Plan, schrittweise Gemeinschaftsanleihen auszugeben. Italien sieht darin einen ersten Schritt hin zu den umstrittenen Euro-Bonds, welche die Bundesregierung strikt ablehnt.

Nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon verkündete Hollande leichthin, Monti und Rajoy hätten ihn über ihre Absichten informiert - während Merkel von dem Coup offenbar überrascht wurde. Die Chefs der drei nachfolgenden Volkswirtschaften der Eurozone also im Verein gegen die Kanzlerin, die so nicht mehr die gefürchtete "Madame Non" sein kann.Monti und Rajoy, deren Länder unter immensem Druck der Finanzmärkte stehen, konnten nun aus Brüssel die Zusicherung mitnehmen, dass sich künftig leichter die Gelder der Euro-Rettungsfonds anzapfen und wohl bereits dadurch die Zinsen senken lassen. An den Regeln für die Fonds wollte die Bundesregierung eigentlich nicht rütteln. Merkel sagte am nächsten Morgen, die Beschlüsse entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema". Sie sei ihrer "Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben".
Das sahen manche Mitglieder ihrer schwarz-gelben Koalition ganz anders. Massiver Unmut empfing Merkel am Freitagnachmittag daheim in Berlin. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als müssten die Bundestagsvoten am Freitagabend über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM verschoben werden.

04.07.2012

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